Wenn Piraten beleidigt sind

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Es ist ein altbekanntes Prozedere im politischen Tagesgeschäft: Politiker 1 sagt etwas. Politiker 2 versucht sich in freier Interpretation desselben und regt sich dann furchtbar über das auf, was Politiker 1 vermeintlich gemeint hat. Ganz unabhängig davon, ob die ursprüngliche Aussage die Interpretation tatsächlich hergibt.

Eigentlich ist das nichts Ungewöhnliches in der deutschen Polit-Landschaft. Es sei denn, dass nun auch einige Vertreter der Piratenpartei an diesem Spiel teilnehmen.

Anlass ist eine Äußerung der Grünen-Politikerin Renate Künast. In einem Interview zur anstehenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses sagte sie:

Auch Piraten kann man resozialisieren, wäre meine These.

Typisch Politiker-“Humor”: Eine etwas fade, pseudo-satirische Spitze gegen einen politische Gegner, die nicht wirklich wehtut. Und meist auch keine Lacher erntet.

Piraten sind Schwerverbrecher

Dem reinen Wortlaut nach ist das von Künast Gesagte durchaus korrekt. Schließlich sind auch Piraten nur Schwerverbrecher, sagt zumindest Wikipedia:

Bei Piraterie […] oder Seeräuberei handelt es sich um Gewalttaten, Eigentumsdelikte oder Freiheitsberaubungen, die zu eigennützigen Zwecken unter Gebrauch eines See- oder Luftfahrzeugs auf hoher See oder in anderen Gebieten verübt werden, die keiner staatlichen Gewalt unterliegen.

Und genau solche Schwerverbrecher kann man zumindest versuchsweise einer Resozialisierungs-Maßnahme zuführen. Mit anderen Worten, das leicht humpelnde Künast’sche Wortspiel ist etwa so empörend wie die Namenswahl der Piratenpartei selbst: kaum, wenn überhaupt.

Demnach sollte schon beim ersten Anhören des Interview-Mitschnitts klar sein, dass Künast die Mitglieder dieser Partei nicht ernsthaft als kriminell einstuft oder gar eine Resozialisierung ihrer rund 12.000 Mitglieder für sinnvoll hält.

Und dennoch haben einige Mitglieder sowie “Sympathisanten” der Piraten genau das aus dem Zitat herausgelesen und sich folgerichtig ganz arg furchtbar aufgeregt.

Ist einer meiner besten Freunde kriminell?!

So betitelt beispielsweise mein guter Freund Michael “Bytewurm” Weber seinen Blogpost zum Thema mit “Bin ich ein Krimineller?“. Untermauert durch ein paar Wikipedia-Zitate zur Definition des Begriffs “Resozialisierung” schreibt er unter anderem:

Soso, die ca. 12000 Mitglieder größten [sic!] außerparlamentarischen Partei in Deutschland sind also Kriminelle oder ihnen zumindest gleichgestellt? […]

Ich will gerne glauben, dass das einfach eine unglückliche Formulierung war, die aber einer Spitzenpolitikerin so nicht “rausrutschen” dürfte.

Das Mindeste was wir erwarten dürfen, ist eine öffentliche Entschuldigung.

Daniel Schwerd, Vorsitzender des Vorstandes des Kreisverband Köln der Piratenpartei, schreibt allen Ernstes und wirklich frei von jeglichem Humor:

Welche geistige Haltung verbirgt sich hinter der Idee, die (über 10.000) Mitglieder einer demokratischen Partei pauschal als quasi kriminell, mindestens aber asozial zu bezeichnen? Welche Einstellung zur Demokratie offenbart sich hier? Welche Einstellung zur Demokratie haben Sie [i.e., Frau Künast], mit diesen Mitteln die Abschaffung der größten kleinen Partei Deutschlands zu fordern?

Christopher Lauer, ehemaliger politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und aktuell Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, hat Frau Künast einen Fragenkatalog zugeschickt, um unter anderem Folgendes herauszufinden:

  1. Würden Sie für den Fall, dass sich die ca. 12.000 Mitglieder der Piratenpartei weigern resozialisiert zu werden, Gewalt anwenden? […]

  2. Streben Sie eine Grüne Einheitspartei an?

Auch wenn’s ziemlich ernst formuliert ist, meint Lauer diese Fragen natürlich nicht ernst. Nur scheint sich das vielen seiner Leser nicht zu erschließen, wie man seinem eigenen Kommentar entnehmen kann:

Da muss ich jetzt aber mal tatsächlich drauf Antworten, weil hier öfter Kommentare a la “Ihr versteht keinen Spaß” kamen: Wirkt auf Dich eine Mail mit der Frage “hätten Sie sich gerne von z.B. Dr. Helmut Kohl resozialisieren lassen” toternst?

Neben diesen drei Beispielen finden sich zahlreiche weitere sehr ernst gemeinte Kommentare zu Künasts Bemerkung, die selbige sehr ernst nehmen.

Die Humor(los)-Keule

Beleidigt sein, auch wenn’s nicht ganz so böse gemeint war? Kann vorkommen! Über flache Witze nicht lachen können? Kein Problem! Angemessen Zurücksticheln gegen den politischen Gegner? Völlig in Ordnung!

Aber diese spröde Humorlosigkeit, das beleidigte Rumschmollen, und die ein oder andere arg aggressive Attacke gegen Frau Künast? Diese Reaktionen haben mich dann doch überrascht und irritiert.

Die Piraten füllen eine wichtige politische Nische in Deutschland, denn sie sind die einzigen, die sich kompetent und konsequent für informationelle Selbstbestimmung, den Schutz der Privatsphäre und ähnliche “digitale Themen” engagieren — und das jenseits jeglicher Klientel-Anbiederung.

Als Antwort auf Künasts Resozialisierungs-Vorschlag hätte ich mir folglich ein entspanntes, selbstbewusstes Schmunzeln plus Fingerzeig auf die erfreulichen aktuellen Umfragewerte gewünscht, dicht gefolgt von der Rückkehr zur soliden und glaubwürdigen inhaltlichen Arbeit.

Das vorsätzliche(?) Fehl-Interpretieren vergleichsweise bedeutungsloser Äußerungen mit anschließender extensiver persönlicher Betroffenheits-Bekundung sollten die Piraten — die übrigens auch dank meiner Stimme im Aachener Rathaus vertreten sind — getrost den etabliert(er)en Parteien überlassen.

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3 Readers have commented on this article:

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  1. Florian

    So eine Reaktion hat nur gezeigt, wie unreif die Piratenpartei ist und wie wenig sicher sie sich ihrer Sache sind. Das sind auch die zwei größten Schwächen überhaupt die sie haben. Der Datenschutz ist eine kleine Facette eines großen komlexen Politikgeschehens. Kein Wunder, dass sich die Piraten hibbelig fühlen.

  2. Jochen Wolters

    Florian,

    wenn man bedenkt, wie jung die Piratenpartei noch ist, und dass sie “erst” jetzt direkten Einfluss durch den Einzug in Landes-Parlamente gewinnt, ist ein gewisses Maß an Unsicherheit wohl nachvollziehbar.

    Schwierig wird es für die Piraten allerdings dann, wenn sie in der Phase des “lass uns mal in Ruhe drüber reden, und alle dürfen mitmachen” hängen bleiben. Oder, wie Du ja auch sagst, wenn sie sich nicht über eine Geek-Partei hinaus entwickelt, um auch Wählerschichten jenseits der Netizens anzusprechen.

    J.

  3. Michael 'Bytewurm' Weber

    Recht hast Du. Mein Artikel war wirklich nicht der besten einer und in der Tat sehr unreflektiert. Aber da ich – im Ggs. zu Frau Künast – kein Spitzenpolitiker bin (und sein will), nehme ich mir etwas mehr Freiheit heraus und fühle mir im sozialen Vorgarten herumgetrampelt.

    Es stimmt aber schon, dass das Wortspiel mit den Piraten ein bisschen lustig sein sollte, aber ich fand es im Verhältnis geschmackloser als es lustig war.

    Wäre ich in einem politischen Amt, oder würde für ein solches auf Landes- oder Bundesebene kandidieren wollen, wäre meine Reaktion aber ebenso unangemessen gewesen. Ein Schuh, den sich auch die anderen “Replier” anziehen müssten. Wenn man meine Artikel zu den Piraten verfolgt, dann wird glaube ich deutlich (und auch der oben genannte Artikel zeigt dies), dass ich so manche Bewegung und Konstruktion innerhalb der Piratenpartei als kritikwürdig empfinde.

    Wir arbeiten dran :-)